Allgemein Geschäftsbedingungen

1. Allgemein – Geltungsbereich

Alle Lieferungen und Leistungen sowie Angebote von der Website www.yesprint.eu betrieben von Internet Print Solution GmbH, Robert-Perthel-Str. 14a, 50739 Köln, Geschäftsführer M. Shazad Khan, (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt), erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB). Diese sind für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, die der Auftragnehmer mit dem Auftraggeber über die vom Auftragnehmer angebotenen Waren und alle Dienstleistungen abschließt, gültig, insbesondere für Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber. Abweichende und entgegenstehende sowie ergänzende AGB der Auftraggeber bedürfen zwecks ihrer Wirksamkeit eine Zustimmung des Auftragsnehmers in Textform.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1. Alle von Auftragnehmer aufgeführten Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Durch das Anklicken des Buttons „Bestätigung“, nachdem Sie die Artikel ausgewählt und die Dateien versendet haben, geben Sie (unter Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware) eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Eingangsbestätigung Ihrer Bestellung erfolgt mit einer automatisierten E-Mail, mit der Bestätigung der Kaufvertrag zustande gekommen ist.
2.2. Ihre Vertragsangaben zu Ihrer Bestellung werden wir speichern, damit wir Ihnen Ihre vergangene Bestellung per E-Mail zu schicken oder in unserem Login-Bereich auf unserer Webseite einsehen, wenn Sie sich bereits als Kunde registriert haben. Spätere Ergänzungen oder Abänderungen der zuvor getroffenen Vereinbarungen (und auch sonstige Vereinbarungen) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets einer Bestätigung in Textform. Ansonsten sind diese nichtig. Für die Rechtsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und Auftraggeber ist einzig und allein in Textform (E-Mail/Fax/Brief) maßgeblich.
2.3. Das Kundenbetreuungspersonal ist nicht bevollmächtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Auftraggeber zu treffen, die von diesen AGBs und Internetpreisen abweichen. Bei einem Bestellwert ab 100€ sind wir berechtigt, eine entsprechende Anzahlung oder die gesamte Auftragssumme zu verlangen. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte Personen gilt der Besteller als Auftraggeber. Der Auftraggeber ist für seine Drucksachen selbst verantwortlich inwiefern? (Urheberrecht).
2.4. Bei Bestellung auf Rechnung Dritter, (im eigenen oder fremden Namen), gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Wenn eine spätere Rechnungsänderung nach bereits erfolgter Fakturierung auf Wunsch des Bestellers auf einen anderen Rechnungsempfänger der Fall ist, dies bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses Rechnungsempfängers. Mit der Erteilung einer solchen Rechnungsänderung versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.

3. Preise und Zahlungsmodalitäten

3.1. Preise – Alle angegebenen Preise von uns stellen kein Angebot dar, sie sind freibleibend und unverbindlich. Für Deutschland: Alle Preise sind inkl. Verpackung (standard-Versand) und Umsatzsteuer. Für Ausland: Alle Preise sind inkl. Verpackung und zuzüglich Versand.
3.2. Preisänderung – Veranlasste Änderungen (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart) durch den Auftraggeber nach Auftragsannahme haben Preisänderung zur Folge. Diese Mehrkosten werden aufgrund dieser veranlassten Änderung in Rechnung gestellt (7,99€ Netto). Es sei denn, der Auftragnehmer verzichtet freiwillig auf diese Mehrkosten ohne den Auftraggeber darüber zu informieren oder Vereinbarungen diesbezüglich zu treffen.
3.3. Zahlung
a) Wir akzeptieren nur die Zahlungsmöglichkeiten, die beim Bestellvorgang anwählbar sind (Siehe hierzu auch 6. Versand und Lieferkosten).
b) Bei sehr umfangreichen Vorleistungen ist der Auftraggeber berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Das ist der Fall bei besonderen und großen Aufträgen, die die Bereitstellung hoher Farb-, Papier- oder Kartonagemenge erfordern oder bei besonders hochpreisigen für die Auftragsbearbeitung notwendigen Materialien.
c) Wenn eventuelle ältere Schulden des Auftraggebers beim Aufragnehmer bestehen, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Zahlungen trotz anderslautender Bestimmungen zunächst auf die älteren Schulden des Auftraggebers anzurechnen. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber über die erfolgte Verrechnung. Bereits entstandene Kosten und eventuelle Zinsen berechtigen den Auftragnehmer, die Zahlung des Auftraggebers zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zum Schluss auf die Hauptleistung anzurechnen. Die Ansprüche gegen den Auftragnehmer sind nicht abtretbar.
d) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
e) Zahlungsausfall und Rückversicherung: Ab einem bestimmten Auftragswert kann der Auftragnehmer gegen einen Auftraggeber-Zahlungsausfall eine Rückversicherung verlangen. Ggfs. kann der Auftragnehmer bei einer negativen Kreditauskunft die Zahlungsart ändern. Ist der Auftraggeber mit der neuen Zahlungsart nicht einverstanden, ist eine kostenfreie Stornierung möglich.

4. Druckdaten, Auftragsfreigabe und Auftragsänderung

A - Druckdaten, Auftragsfreigabe

4.1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Aufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Auftragnehmers abzulehnen, wenn die Herstellung der Drucksachen für ihn unzumutbar ist oder wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt. Erfährt der Auftragnehmer erst nach Auftragsannahme von dem Ablehnungsgrund, ist er berechtigt, die Fortsetzung des Auftrags abzulehnen.
4.2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Aufträge insbesondere dann abzulehnen, wenn mit den Drucksachen für Veranstalter, Inhalte oder Veranstaltungen geworben wird, die zur Gewalt gegen Personen oder Institutionen aufrufen jugendgefährdend wirken sich gegen grundlegende Werte der demokratischen Grundordnung wenden, pornographischen Inhalt und Charakter aufweisen Inhalte von nicht förderungswürdigen Ideologien verbreiten oder einen nationalistischen volksverhetzenden oder terroristischen Charakter oder Hintergrund haben. Der Auftragnehmer führt außer den o.g. abgelehnten Drucksachen sonst alle Aufträge, sofern nicht in Textformich (per Brief/Fax/E-Mail) anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus.
4.3. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Für die Richtigkeit der Daten haftet der Auftraggeber in vollem Umfang. Dies gilt auch dann, wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, die nicht vom Auftragnehmer zu verantworten sind.
4.4. Bei Unklarheiten kann der Auftragnehmer von sich aus dem Auftraggeber einen Screenproof zusenden. Dies ist eine kostenlose Leistung, die der Erfüllung des Auftrages dient. Für daraus entstehende Verzögerungen kann keine Haftung übernommen werden.
4.5. Dateiformat: Die Daten müssen in Formaten angeliefert werden, die auf unserer Homepage vorgegeben sind. Bei nicht Einhaltung der Dateiformate wird eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleistet.
4.6. Achten Sie bitte auch darauf, dass es sich um Ihr gewünschtes Format handelt und diesbezüglich keine Missverständnisse entstanden sind. Beim Ausdruck aus dem Adobe Reader ist es hierbei wichtig unter dem Punkt "Seite anpassen und Optionen" bei "Größe" die Auswahl "Tatsächliche Größe" auszuwählen, um Schriftgrößen und Größenverhältnisse sowie das Format tatsächlich beurteilen zu können. Sollten Sie auf Ihrem Computer keinen Adobe Reader installiert haben, so können Sie diesen hier kostenlos downloaden: http://get.adobe.com/de/reader/

B - Auftragsänderung

Der Auftragnehmer ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, notwendige Vorarbeiten, an den gelieferten oder übertragenen Daten des Auftraggebers nach Rücksprache mit diesem auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet. Wenn dem Auftraggeber hierdurch Mehrkosten entstehen, die zehn Prozent des Auftragswertes (Angebotspreis) übersteigen, ist für den Teil der Mehrkosten, der zehn Prozent des Auftragswertes (mindestens 29,50 € inkl. MwSt.) übersteigt, vorab die Zustimmung des Auftraggebers zur Berechnung dieser Kosten einzuholen.

5. Stornierung

5.1. Bei Stornierung eines Auftrages oder bei nicht Lieferung der Daten bis zum vereinbarten Termin, ist eine Bearbeitungsgebühr von 20,00 € fällig. Sind die bereits erbrachten Leistungen über diesem Betrag, so werden diese Leistungen auf dieser Basis abgerechnet.
5.2. Bei Stornierung des Auftrages auf Veranlassung des Auftraggebers während der laufenden Auftragsbearbeitung behält sich der Auftragnehmer ferner das Recht vor, die verursachten Produktionskosten und/oder Kosten des Maschinenstillstandes dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

6. Versand- und Lieferkosten

Generell gilt: Mit dem Zahlungseingang sind der Auftrag und die Lieferung freigegeben.

6.1. In Deutschland: Die Lieferung ist immer im Standardversand innerhalb Deutschland kostenfrei. Wenn der Kunde nicht angetroffen ist, dann gib es einen zweiten und ggfs. einen dritten Zustellversuch. Für Expresspakete entstehen für Sie zusätzliche Versandkosten.
6.2. In den EU- und nicht EU-Ländern: Natürlich liefern wir auch ins Ausland. Wir bitten Sie mit uns Kontakt aufzunehmen, um Zoll- und Lieferkosten abzustimmen. Für nicht EU-länder fallen ggfs. zusätzliche Zölle und Gebühren an, wie z.B.: Einfuhrsteuer und den Einfuhrzoll, für die das Gewicht der Ware maßgebend ist.
6.3 Alle angegebenen Lieferzeiten auf unserer Homepage bzw. Auftragsbestätigung per E-Mail sind unverbindlich. Ein Schadensersatzanspruch, bei nicht Einhaltung unserer Lieferfrist, auch bei Teillieferungen, ist ausgeschlossen.
6.4. Abholen: die bestellte Ware kann auch zu den angegebenen Abhol- und Lieferzeitenzeiten persönlich oder vom Dritten/bevollmächtigter abgeholt werden. Abhol- und Lieferzeiten sind:
Montag bis Freitag: 09:30–19:00 Uhr
6.5. Lieferung und Lieferadresse: Bei allen Lieferungen und Leistungen ist der Auftraggeber, zu Teillieferungen und -leistungen sowie zu fertigungsbedingten Minderlieferungen von bis zu 10 % der bestellten Auflage berechtigt. Die Lieferung erfolgt in der Regel mit DPD (siehe auch Punkt 11.6.) an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse. Eine abweichende Änderung der Lieferadresse (evtl. mit Kosten verbunden, siehe Punkt 3.2.) ist die Zustimmung des Auftragnehmers in Textform erforderlich. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empfänger der Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung der Lieferung in anderer Weise bereichert, so gelten Besteller und Empfänger der Lieferung gemeinsam als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis und die Vollmacht hierfür vorliegen. Der Auftragnehmer behält es sich bei größeren Mengenlieferungen vor, eine Spedition zu beauftragen. Der Auftraggeber kann auch gegen Aufpreis andere Lieferoptionen mit dem Auftragnehmer abstimmen. Für diese Lieferoption ist eine Vereinbarung in Textform erforderlich. Bei Sendungen per Nachnahme innerhalb Deutschland wird eine Pauschalgebühr in Höhe von 9,90 € inkl. MwSt. fällig. Wird die Annahme verweigert, erheben wir ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 25,00 € und stellen die von uns erbrachten Leistungen in Rechnung.

7. Transportschäden

7.1. Sobald die Ware unser Werk verlassen hat, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Maßgeblich hierfür ist der Beginn des Ladevorgangs. Diese Regelung hat auch dann noch Gültigkeit, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Auftragnehmer noch andere Leistungen übernommen hat.
7.2. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
7.3. Erhalten Sie die Ware ohne Vermerk, bestätigen Sie somit dem Zusteller gegenüber den einwandfreien Erhalt der Ware. Eine Spätere Reklamation ist ausgeschlossen.

8. Periodische Arbeiten

Verträge über kontinuierlich wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Schluss eines Monats in Textform per E-Mail oder Fax gekündigt werden.

9. Widerrufsbelehrung

9.1. Sie haben das Recht ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
9.2. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. mit Post-Brief oder E-Mail) innerhalb 14 Tagen über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Widerruf ist zu richten an: Internet Print Solution GmbH, Robert Perthel Str. 14a, 50739 Köln. E- mail: info@yesprint.eu.
9.3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
9.4. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir holen die Waren ab. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
9.5. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Dies betrifft folgende Produkte: Flyer; Klebebindungen; Folder; Broschüren, Visitenkarte; Plakate; Briefpapiere; und Schreibblocks sowie Schreibtischunterlagen.

10. Reklamation und Gewährleistung

10.1. Bei allen Drucksachen können geringfügige Abweichungen in Farbe und Format nicht reklamiert werden (s.g. Toleranz), auch bei vorhanden sein von Originaldruckmuster / Proof / oder andere Ausdrucke. Bei nicht vorhanden sein eines Originalmusters oder farbverbindlichen Proofs oder Andrucks ist der Auftragnehmer von jeder Haftung frei. In der Endverarbeitung kann es produktionstechnisch zu Schneid- und Falztoleranzen von bis zu 2 mm kommen.
10.2. Farbabrieb und Produktionsspuren bei unlackierten Produkten ist als Reklamationsgrund ausgeschlossen
10.3. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragswertes. Die Haftung entfällt, wenn der Auftraggeber das Material liefert. Hat der Auftraggeber auch auf Nachfrage keinen Ausdruck der Druckdaten zur Verfügung gestellt und auch keinen vom Auftragnehmer erstellten Proof oder Abdruck abgenommen, ist der Auftragnehmer von jeder Haftung frei. Reklamationen werden in diesem Zusammenhang nicht anerkannt.
10.4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
10.5. Werden am gelieferten Gegenstand/Ware/Leistung Veränderungen durch den Auftraggeber oder Dritte vorgenommen, ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen, es sein denn, der Auftraggeber weist nach, dass die Veränderungen für den Fehler oder den Schaden nicht ursächlich sind. Diese Regelungen gelten auch für die Vertragsunterlagen. Erhält der Auftragnehmer innerhalb von sieben Werktagen nach Ablieferung der Ware keine Mängelrüge über offensichtliche Mängel oder versteckbare Mängel, so gelten diese als genehmigt. Sind die Flyer/Drucksachen teilweise schon verteilt, so ist eine Reklamation nicht mehr möglich. Da bei stattgeben der Reklamation, bzw. Neudruck durch uns, die reklamierte Ware von uns in voller Auflagenhöhe zurückgefordert und abgeholt wird. Reklamationen aufgrund fehlerhaft angelieferter Daten können nicht anerkannt werden. Der Auftragnehmer haftet nicht, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des Auftragnehmers eine Veränderung am Liefergegenstand durchführt oder durch Dritte vornehmen lässt und die Mängelbeseitigung dadurch unzumutbar erschwert oder sogar unmöglich wird. Der Auftraggeber hat hierbei allein für die Mehrkosten der Mängelbeseitigung aufzukommen.

11. Haftung auf Schadensersatz

11.1. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware dem Auftragnehmer in Textformich (E-Mail oder Fax) anzeigt.
11.2. Die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
11.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung des Auftragnehmers wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.4. Versendet der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald der Auftragnehmer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist.
11.5. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
11.6. Die vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, sofern wir fahrlässig eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzt haben; unsere Ersatzpflicht ist in diesem Fall jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für entgangenen Geschäftsgewinn bzw. entgangene Einsparungen. Dies gilt auch für alle Schäden, die von unseren Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Jede Sendung, bei der eine äußerliche Beschädigung vorliegt, ist vom Auftraggeber nur anzunehmen unter der Feststellung des Schadens seitens des Spediteurs/DPD/Ciblex/ UPS/GLS/DHL/Frachtführers. Soweit dies unterbleibt, erlöschen alle Schadensersatzansprüche hieraus uns gegenüber.
11.7. Bestellung eines Datenchecks! Bei Bestellung eines Datenchecks überprüfen wir Ihre Druckdaten bezüglich Auflösung, Beschnitt, Datenformat. Diese Zusatzoption können Sie für jedes Produkt dazu bestellen. Wir übernehmen keine Garantie für Rechtschreib- und Satzfehler, Farbwiedergabe oder Probleme, die durch die Überschreitung des maximalen Farbauftrags von 280% entstehen. Grundsätzlich nicht geprüft werden auch die Überdrucken-Einstellungen und die Position von Falz- und Perforationslinien, da hier gestalterische Erwägungen im Vordergrund stehen können.
11.8. Weiterhin ist es notwendig, dass der Auftraggeber mitteilt, wenn eine Datei vorne und hinten des Produktes darstellen. Sobald nur eine Seite dem Auftragnehmer übermittelt wurde, wird das Produkt auch nur einseitig gedruckt.
11.9. Bei Foldern müssen Außen- und Innenseite klar definiert sein. Nur unter Angabe der Datenverwendung kann die Richtigkeit garantiert werden.
11.10. Für Wasserzeichen unter 5% übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung.
11.11. Um eine problemlose Produktion gewährleisten zu können, ist es zwingend erforderlich, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Daten entsprechend den Dateivorgaben zur Verfügung stellt.
11.12. Sämtliche Datensätze, die in einem anderen Farbmodus als vorgegeben sind, werden automatisch ohne Rückmeldung beim Auftraggeber in das geforderte Farbprofil konvertiert. Für diese Umwandlung kann keine Gewähr bei Farbverschiebungen übernommen werden.
11.13. Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, verjähren die Schadensersatzansprüche gemäß Punkt 12 in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung.

12. Eigentumsvorbehalt

12.1. Wenn der Auftraggeber Verbraucher ist, bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Betrags Eigentum des Auftragnehmers. Ist der der Auftragnehmer Unternehmer, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.
12.2. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem hat den Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Dem Eigentumsvorbehalt gehören auch unter anderem Beratung, Druckprodukte, Dienstleistungen um Druckprodukte.
12.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für den Aufragnehmer unentgeltlich aufzubewahren.

13. Urheberrecht

13.1. Nach den inhaltlichen Vorgaben des Auftraggebers werden die Drucksachen und elektronischen Veröffentlichungen erstellt. Als Auftragnehmer haben wir auf den Inhalt keinen Einfluss. Der Auftraggeber haftet daher gegenüber dem Auftragnehmer dafür, dass er geeignete Rechte, zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung aller übertragenen Daten (inklusive Text und Bildmaterial), besitzt. Außerdem haftet der Auftraggeber dafür, dass durch die Produktion der von ihm in Auftrag gegebenen Drucksachen keine Schutz- oder Urheberrechte Dritter verletzt werden, und dass die Drucksachen keine wettbewerbswidrigen Inhalte haben.
13.2. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung frei.

14. Auftragsunterlagen / Vertraulichkeit

14.1. Alle dem Auftragnehmer übergebenen Vorlagen werden von diesem sorgsam behandelt. Eingesandte Vorlagen, Exemplare, Muster, Dateien oder CD/DVD/USB-Stick können zwecks Prüfung einer evtl. Reklamation aus rechtlichen Gründen nicht zurückgeschickt werden.
14.2. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen, gleich aus welchem Grund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
14.3. Mit Abschluss des Auftragsverhältnisses willigt ausdrücklich der Auftraggeber darin ein, dass der Auftragnehmer Daten aus dem Vertragsverhältnis gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Paketdiensten, Spediteure, Versicherung) zu übermitteln.
14.4. Falls nicht ausdrücklich in Textformich etwas Anderes vereinbart ist, gelten die dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers behalten wir uns vor, auch Belegexemplare der Aufträge als Qualitätsmuster an Dritte zu versenden.

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

15.1. Wenn sich aus der Geschäftsbedingung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber Streitigkeiten ergeben, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist oder im Inland keinen Gerichtsstand hat, ist die Stadt Köln der Gerichtsstand.
15.2. Ist der Auftraggeber Unternehmer, jedoch nicht Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so gelten die in §16.1. genannten Bestimmungen ebenfalls.
15.3. Das Recht der Bundesrepublik Deutschland liegt diesen Geschäftsbedingungen und der ganzen Rechtsbeziehung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber zu Grunde.

Stand: März 2015
Änderungen und Irrtümer vorbehalten


Bausteine für AGB und Datenschutzbestimmungen des Online-Händlers bei der Integration von Billpay (Deutschland)
A. Bausteine, die der Händler in seine AGB aufnehmen muss

§ XX Zahlungsarten
(1) Kauf auf Rechnung Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH [Link auf https://www.billpay.de/endkunden/ ] fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und - Zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen [Link auf https://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/] der Billpay GmbH. (2) Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften
(a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH [Link auf https://www.billpay.de/endkunden/ ] von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit erteilen Sie der Billpay GmbH ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weisen Ihr Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer von Billpay ist DE19ZZZ00000237180. Die Mandatsreferenznummer wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt per Email mitgeteilt.
Hinweis: Innerhalb von acht Wochen können Sie, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Bitte beachten Sie, dass die fällige Forderung auch bei einer Rücklastschrift bestehen bleibt. Weitere Informationen finden Sie auf https://www.billpay.de/sepa. Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird Ihnen mindestens einen Tag vor Fälligkeit per Email an die von Ihnen beim Bestellvorgang angegebene Email-Adresse gesendet. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teil Einlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
(b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH [Link auf https://www.billpay.de/endkunden/ ] sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen [Link auf https://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/] der Billpay GmbH.
(c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erloschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.
§ YY Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
B. Bausteine, die der Händler in seine Datenschutzbestimmungen aufnehmen muss
§ XX Identitäts- und Bonitätsprüfung bei Auswahl von Billpay-Zahlungsarten
Wenn Sie sich für eine der Zahlungsoptionen unseres Partners Billpay GmbH [Link auf https://www.billpay.de/endkunden/ ] entscheiden, werden Sie im Bestellprozess gebeten, in die Übermittlung der für die Abwicklung der Zahlung und eine Identitäts- und Bonitätsprüfung erforderlichen Daten an Billpay einzuwilligen. Sofern Sie Ihre Einwilligung erteilen, werden Ihre Daten (Vor- und Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Geburtsdatum, Telefonnummer und beim Kauf per Lastschrift die angegebene Kontoverbindung) sowie die Daten im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung an Billpay übermittelt.
Zum Zwecke der eigenen Identitäts- und Bonitätsprüfung übermittelt Billpay oder von Billpay beauftragte Partnerunternehmen Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünften sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen [Link auf https://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/] der Billpay GmbH zu entnehmen.
Des Weiteren setzt Billpay zur Aufdeckung und Prävention von Betrug ggf. Hilfsmittel Dritter ein. Mit diesen Hilfsmitteln gewonnene Daten werden ggf. bei Dritten verschlüsselt gespeichert, so dass sie lediglich von Billpay lesbar sind. Nur wenn Sie eine Zahlart unseres Kooperationspartners Billpay auswählen, werden diese Daten verwendet, ansonsten verfallen die Daten automatisch nach 30 Minuten.

16. Bezahlverfahren

Die Abrechnung der Webseite via Kreditkarte erfolgt durch:

HUELLEMANN & STRAUSS ONLINESERVICES S.à r.l.
1, Place du Marché
L-6755 Grevenmacher
R.C.S. Luxembourg B 144133
E-Mail: info@hso-services.com

Geschäftsführer:
Heiko Strauß
Ramona Spies